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Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen fur die mobile anwendung Meine Medikamente

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Nutzungsbedingungen

Geltungsbereich und Kontaktangaben

Diese Nutzungsbedingungen gelten für jede Nutzung der App „Meine Medikamente“. Bevor Sie diese App in irgendeiner Weise nutzen, bitten wir Sie, diese Nutzungsbedingungen und die Datenschutzerklärung aufmerksam durchzulesen. Bei der Registrierung (das heißt bei der ersten Anmeldung) oder bei einer Änderung der Nutzungsbedingungen oder der Datenschutzerklärung müssen Sie sich ausdrücklich mit den Nutzungsbedingungen und der Datenschutzerklärung einverstanden erklären, bevor Sie diese App nutzen können. Wenn Sie nach dem Lesen der Nutzungsbedingungen oder der Datenschutzerklärung nicht mit ihrem Inhalt einverstanden sind, dürfen Sie diese App nicht nutzen. Der Nutzer kann die Nutzungsbedingungen nur als Ganzes akzeptieren oder ablehnen.

Die Einverständniserklärung mit den Nutzungsbedingungen verleiht dem Nutzer ein persönliches, nicht exklusives und nicht übertragbares Recht zur Nutzung der App mit einem einzigen lokalen System  im Rahmen der Nutzungsbedingungen und der allgemeinen Rechtsvorschriften.

Wenn Sie die Anwendung verwenden, haben Sie die Erlaubnis erteilt, Ihre nationale Registernummer zu verwenden.  Sie können Ihre Einwilligung jederzeit widerrufen über:

https://api.ehealth.fgov.be/auth/realms/healthcare/account/applications

Die App ist durch geistiges Eigentumsrecht geschützt.

Auch unter Berücksichtigung der bestehenden technischen Einschränkungen, der Neuheit der eingesetzten Technologien und der externen (potentiellen) Einflussfaktoren kann der Betreiber nicht garantieren, dass die Anwendung immer zugänglich ist und es keine Unterbrechungen oder Fehler in der Anwendung gibt.

Die App wird vom Landesinstitut für Kranken- und Invalidenversicherung (LIKIV) betrieben. Für weitere Informationen oder Kommentare wenden Sie sich bitte an das Contact Center unter meinemedikamente@riziv-inami.fgov.be.

Begriffsbestimmungen

  • App: die Web-Anwendung „Meine Medikamente“ (die Bildschirme für den Nutzerzugang, die Web-Anwendung und ihre API) und die damit verbundenen Datenplattformen.
  • Nutzer: ein Patient, der durch seine Nationalregisternummer, Sozialversicherungsnummer (ENSS) oder ISI-Nummer bekannt ist, oder ein beim LIKIV registrierter Gesundheitsdienstleister.
  • Vollmachtgeber - Bevollmächtigter - Vollmacht: Mit einer Vollmacht erteilt eine Person (der „Vollmachtgeber“) einer anderen Person („dem Bevollmächtigten“) die Befugnis, an ihrer Stelle und in ihrem Namen etwas zu tun, in diesem Fall Arzneimittelverschreibungen zu verwalten. Die Vollmacht gilt nur für diesen Aspekt des Rechtsverhältnisses zwischen dem Vollmachtgeber und dem Bevollmächtigten.  Der Vollmachtgeber darf keine erneute Vollmacht dieser Art erteilen, bevor die bisherige Vollmacht erloschen ist. Mit der Erteilung einer Vollmacht verliert der Vollmachtgeber nicht das Recht, seine Verschreibungen selbst zu verwalten. In diesem Zusammenhang gibt es einen Typ von Vollmacht:
    • die Vollmacht zur Verwaltung von Gesundheitsdaten: gibt dem Bevollmächtigten allgemeinen Zugang zu den medizinischen Informationen des Bevollmächtigten.
  • VISI-Flagge: Die VISI-Flagge (kurz für „Visibility“) ist eine mit der elektronischen Verschreibung verknüpfte Datenschutzeinstellung, durch die eine Verschreibung für Apotheken entweder sichtbar ist oder nicht.

Zweck und Inhalt der App

Die App „Meine Medikamente“ wird kostenlos von staatlicher Seite und vom Landesinstitut für Kranken- und Invalidenversicherung (LIKIV) zur Verfügung gestellt. Das LIKIV unternimmt große Anstrengungen, damit die bereitgestellten Informationen vollständig, richtig, genau und aktuell sind. Trotz dieser Anstrengungen kann es zu Fehlern in den bereitgestellten Informationen kommen. Sie verpflichten sich, die App stets in Übereinstimmung mit geltendem belgischen Recht oder mit den speziell für Sie geltenden gesetzlichen oder sonstigen Vorschriften zu nutzen. Sie nehmen davon Abstand, „Deep Links“, „Robots“ oder andere Technologien mit der App zu verwenden, die die App oder ihren Inhalt für einen anderen als den in diesen Nutzungsbedingungen genannten Zweck nutzbar machen würden. Sie dürfen nicht auf Inhalte der App zugreifen, die nicht für Sie bestimmt sind, z. B. durch „Hacking“, „Password-Mining“ oder sonstige Techniken. Des Weiteren nehmen Sie davon Abstand, die mögliche Anfälligkeit der App zu testen oder auf die Probe zu stellen.

Angebotene Dienste und verfügbare Kanäle

Die App kann über die folgenden Kanäle aufgerufen werden:

Patient/Bürger

  • PC, Tablet oder Smartphone mit aktuellem Internet-Browser (Chrome, Firefox, Safari).

Gesundheitsdienstleister

  • PC, Tablet oder Smartphone mit aktuellem Internet-Browser (Chrome, Firefox, Safari)
  • PC, Tablet oder Smartphone mit spezieller Software für das Gesundheitswesen, die in „Meine Medikamente“ integriert ist.

Über diese Kanäle hat der Nutzer Zugang zu den folgenden Diensten (soweit er über seine Zugangsdaten ein Zugriffsrecht hierauf hat):

  • Anmeldung in der App
    • mit den über das CSAM-Portal angebotenen Zugangsverfahren (eID, ITSME usw.),
    • wahlweise in der deutschen, französischen oder niederländischen Sprachversion der App.
  • Medikationsplan:
    • Abrufen von Daten zu Ihrem eigenen Medikationsplan oder dem Ihrer minderjährigen Kinder oder der Personen, von denen Sie hierzu eine Vollmacht erhalten und angenommen haben.
    • Abrufen von Daten zu dem Medikationsplan Ihres Patienten, der nach entsprechender Aufklärung in die Weitergabe medizinischer Daten eingewilligt hat und mit dem Sie in therapeutischer Beziehung stehen.
    • Bitte beachten Sie, dass bestimmte „Medikamente“ möglicherweise nicht in diesen Daten und Übersichten erscheinen (z. B. können Impfungen nicht über „Meine Medikamente“ abgerufen werden).
  • Tagebuchnotizen:
    • Erstellen und Abrufen von Daten zu Ihren eigenen Tagebuchnotizen oder denen Ihrer minderjährigen Kinder oder der Personen, von denen Sie hierzu eine Vollmacht erhalten und angenommen haben.
    • Erstellen und Abrufen von Daten zu den Tagebuchnotizen Ihres Patienten, der nach entsprechender Aufklärung in die Weitergabe medizinischer Daten eingewilligt hat und mit dem Sie in therapeutischer Beziehung stehen.
  • Verschreibungen:
    • Abruf elektronischer Verschreibungen: Ihrer selbst, Ihrer minderjährigen Kinder oder der Personen, von denen Sie hierzu eine Vollmacht erhalten und angenommen haben.
    • Löschung elektronischer Verschreibungen:
      1. Ihrer selbst,
      2. Ihrer minderjährigen Kinder,
      3. der Vollmachtgeber, für die Sie als Bevollmächtigter handeln
    • Ausdrucken (elektronisch oder physisch) der Verschreibung oder des Barcodes (RID)
    • Abruf der Packungsbeilage der verschriebenen Arzneimittel:
      1. auf dem Bildschirm,
      2. durch Ausdrucken der Packungsbeilage aus der Web-Anwendung.
    • Reservieren von verschriebenen Arzneimitteln beim Apotheker (ohne Kaufverpflichtung),
      1. Stornierung der Reservierung von verschriebenen Arzneimitteln.
    • Verwaltung der VISI-Flagge (Datenschutzeinstellung, mit der Sie entscheiden, welche Arzneimittel nur für bestimmte oder für alle Apotheker sichtbar sein dürfen oder ausgeblendet werden müssen):
      1. für Ihre eigenen Verschreibungen,
      2. für die Ihrer minderjährigen Kinder,
      3. für die Verschreibungen der Vollmachtgeber, von denen Sie hierzu eine Vollmacht haben

• Verwaltung von Verschreibungsvollmachten:

    • Option, einer dritten (volljährigen) Vertrauensperson eine Vollmacht zu erteilen, damit sie die elektronisch verschriebenen Arzneimittel beim Apotheker abholen kann.
    • Unterzeichnung einer Ihnen erteilten Vollmacht (zur Bestätigung). Die Person, die eine Vollmacht erhalten hat, möchte diese annehmen oder ablehnen können.
    • Abruf von Vollmachten (in der Eigenschaft als Bevollmächtigter und auch in der Eigenschaft als Vollmachtgeber).
  • Kontaktformular:
    • Anmerkungen, Beschwerden, Anregungen zu den angebotenen Dienstleistungen und den Kanälen können über das Kontaktformular an das Support Center gesendet werden

Zugriff auf die App

Der Nutzer hat Zugriff auf die App, ohne dass dieser Zugriff auf die App und die angebotenen Dienste jederzeit gewährleistet oder frei von Fehlern und technischen Störungen ist. Wenn der Nutzer über einen Internetzugang verfügt, kann er mithilfe eines digitalen Schlüssels online auf die App zugreifen (siehe unten „Verwendung von digitalen Schlüsseln“).

Der Zugriff auf die App und auf die hierüber angebotenen Dienste kann jederzeit ganz oder teilweise ausgesetzt werden (u. a. zu Wartungszwecken).

Der Nutzer ist für die Bereitstellung und Wartung des für die Nutzung der App erforderlichen PCs, Laptops, Tablets oder Smartphones, des Internet-Browsers und der entsprechenden Sicherheitssoftware verantwortlich. Die Anbieter der App sind nicht für das verwendete Endgerät (PC, Laptop, Smartphone, Tablet) verantwortlich und sind nicht verpflichtet, diesbezüglich Support zu leisten.

Verwendung der digitalen Schlüssel

Der Nutzerzugriff auf bestimmte elektronisch bereitgestellte Dienste erfordert die Verwendung digitaler Schlüssel (z. B. eID-Kartenleser, Itsme®, Sicherheitscode auf der Grundlage von TOTP (Time-based One-time Password)  (mobile) Schlüssel, die im Rahmen von Diensten angeboten werden, die gemäß dem Königlichen Erlass vom 22. Oktober 2017 zur Festlegung der Bedingungen, des Verfahrens und der Folgen für die Anerkennung von Diensten zur elektronischen Identifizierung für staatliche Anwendungen anerkannt sind.

Diese digitalen Schlüssel und die damit verbundenen Daten sind streng persönlich und nicht übertragbar.

Jeder Nutzer ist für die ordnungsgemäße Aufbewahrung, Sicherheit, Geheimhaltung und Verwaltung seiner digitalen Schlüssel und der mit ihnen verbundenen Daten verantwortlich.

Der Nutzer ist für die Wahl eines sicheren Passworts oder eines anderen Geheimcodes verantwortlich.

Sobald ein Nutzer davon weiß, dass sein Benutzername, sein Passwort, sein Bürger-Token oder ein anderer digitaler Schlüssel verloren ist oder von einem unbefugten Dritten benutzt wurde, oder sobald er einen solchen Verlust oder Missbrauch vermutet, muss er sofort alle erforderlichen Maßnahmen zur Deaktivierung des digitalen Schlüssels ergreifen.

Wenn sein digitaler Schlüssel gesperrt ist, muss der Nutzer einen neuen anfordern.

Die digitalen Schlüssel werden über CSAM verwendet (siehe https://www.csam.be). Die Erstellung und Verwendung dieser Schlüssel sind zudem in der CSAM-Nutzungsvereinbarung geregelt.

Nutzung der App

In Zusammenhang mit der Nutzung der App und der über diese App angebotenen Dienste ist jeder Nutzer verpflichtet:

  1. vollständige, genaue, wahrheitsgemäße und nicht irreführende Informationen zu erteilen;
  2. die per Gesetz, Verordnung, Dekret, Ordonnanz oder Erlass der föderalen, regionalen, lokalen oder internationalen Rechtsetzungsinstanzen vorgeschriebenen Bestimmungen einzuhalten;
  3. die bereitgestellten Informationen in keiner Weise zu manipulieren.

Haftungsausschluss

Das LIKIV haftet in keinem Fall und unter keinen Umständen, weder direkt noch indirekt und weder allgemein noch im Besonderen für direkte oder indirekte Schäden, die sich aus der Nutzung der App ergeben, insbesondere als Folge von Links oder Hyperlinks, einschließlich u. a. eventuell erteilter Falschinformationen, von Verlusten aller Art, von Arbeitsunterbrechungen und von Schäden an Programmen oder anderen Daten auf dem Computersystem oder an Geräten, Software oder sonstigen Elementen des Nutzers. Trotz aller Bemühungen können Internetdienste nie völlig frei von möglichen Sicherheitsrisiken sein. Das LIKIV haftet daher nicht für Verletzungen der Vertraulichkeit von Nutzerdaten (einschließlich offline auf dem Endgerät (PC, Smartphone, Tablet ...) des Nutzers gespeicherter Daten, die durch Verschlüsselung gesichert und nur über PIN oder Fingerabdruck zugänglich sind), wenn beispielsweise die App oder die Server von Dritten angegriffen werden. Der Inhalt der App kann jederzeit ohne Vorankündigung oder Bekanntgabe angepasst, geändert oder ergänzt werden. Das LIKIV übernimmt keine Garantie für den ordnungsgemäßen Betrieb der App und haftet in keinem Fall für eine Fehlfunktion oder vorübergehende (Nicht-)Verfügbarkeit oder für Schäden jeglicher Art, die sich direkt oder indirekt aus dem Zugriff auf die App oder deren Nutzung ergeben. Die App kann Hyperlinks zu Websites oder Webseiten von Dritten oder Partnern enthalten oder indirekt auf diese verweisen. Das Setzen von Links zu diesen Websites oder Webseiten impliziert in keiner Weise die stillschweigende Billigung ihrer Inhalte. Das LIKIV erklärt ausdrücklich, dass es keinerlei Einfluss auf den Inhalt oder andere Merkmale dieser Websites hat und unter keinen Umständen für deren Inhalt oder Merkmale oder für irgendeine andere Form von Schäden haftet, die sich aus ihrer Nutzung ergeben. Das LIKIV verweist im Übrigen auf die eigenen Nutzungsbedingungen der betreffenden Websites.

Geistiges Eigentum

Jegliche Vervielfältigung, öffentliche Wiedergabe oder Wiederverwendung der App oder eines Teils davon, d. h. einschließlich u. a. der darin enthaltenen Texte, Bilder, Codes, Schnittstellenelemente, Informationen, Grafiken, Video- und Tondateien, in gleich welcher Weise ist ohne die vorherige ausdrückliche und schriftliche Genehmigung des LIKIV verboten.

Änderungen

Das LIKIV behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Diese Nutzungsbedingungen wurden zuletzt am 03.07.2023 geändert und überarbeitet. Änderungen an den Nutzungsbedingungen werden über die App mitgeteilt und müssen stets vom Nutzer akzeptiert werden, wenn er die App weiterhin nutzen möchte.

Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Alle Rechtsbeziehungen mit dem Nutzer unterliegen dem belgischen Recht.
Bei Streitigkeiten zieht das LIKIV Konsultationen und Mediationen vor. Kommt es auf diesem Weg zu keiner Lösung, werden die zuständigen Gerichte in Brüssel mit der Streitsache befasst.

Datenschutzbestimmungen

Datenschutzerklärung

Die Anwendung "Meine Medikamente" wird von den Behörden und dem Landesinstitut für Kranken- und Invalidenversicherung  , das für die Verarbeitung verantwortlich ist,  kostenlos zur Verfügung gestellt. Das LIKIV legt größten Wert auf den Schutz Ihrer Privatsphäre. In dieser Datenschutzerklärung legen wir dar, wie wir personenbezogene Daten verarbeiten, die wir über Sie erheben, wenn Sie unsere App nutzen.

Welche Informationen erfassen wir über Sie?

Während Ihrer Nutzung der App erfasst das LIKIV keine Informationen über Sie als Nutzer oder über Ihre Gesundheitsdaten. Die App zeigt nur Informationen an, die aus authentischen Quellen auf der Grundlage Ihrer Registrierung mit Namen und Nationalregisternummer stammen. Wenn die App geschlossen wird, werden keine Informationen über Sie als Nutzer oder über Ihre Gesundheitsdaten gespeichert.

Wenn Sie die in dieser App oder über diese App angebotenen Funktionen nutzen, ist dies auf Folgendes beschränkt:

  • Die Angaben über offene Verschreibungen, die in dieser App erscheinen, werden aus Recip-e abgerufen. Recip-e ist ein System zur vorübergehenden Speicherung von verschlüsselten, elektronischen, ambulanten Verschreibungen. Der Gesundheitsdienstleister, der die elektronische Verschreibung ausstellt, sendet sie in verschlüsselter Form an den Recip-e-Server. Der vom Patienten gewählte Gesundheitsdienstleister, der die Verschreibung ausführen soll, ruft sie vom Recip-e-Server ab und entschlüsselt sie. Die Verschreibungen werden somit nur vorübergehend und in verschlüsselter Form von Recip-e gespeichert, bis der vom Patienten gewählte Gesundheitsdienstleister die Verschreibung abruft, um sie auszuführen. Der gesamte elektronische Datenaustausch verläuft über die Plattform eHealth.
  • Die im App angezeigten Vorschriften können folgende Informationen enthalten: Datum, an dem die Verschreibung erstellt wurde und bis wann sie gültig ist, Name und LIKIV-Nummer des Verschreibers, Informationen über das verschriebene Arzneimittel (Name, Beginn und Ende der Behandlung, Dosierung, Einnahmeanweisungen, Darreichungsform des Arzneimittels), RID-Code (Barcode + alphanumerischer Code) zum Scannen der Verschreibung beim Apotheker, Name des Patienten, Sozialversicherungsnummer (ENSS) des Patienten und neben diesen offiziellen Daten auch Daten, die für die Nutzung der Anwendung durch den Nutzer relevant sind: Name des Bevollmächtigten (falls zutreffend), Name des Vollmachtgebers (falls zutreffend), Sichtbarkeitsstatus der Verschreibung (VISI-Flagge), Reservierungsstatus der Verschreibung einschließlich der Apotheke, in der die Verschreibung reserviert wurde.
  • Für den Medikationsplan werden die Daten wie bei den Verschreibungen angezeigt. Die Informationen werden aus den sogenannten regionalen „Safe“-Systemen abgerufen. Es handelt sich dabei um Systeme, mit denen Gesundheitsdienstleister digitale Daten über ihre Patienten einfach und sicher austauschen können. Diese Systeme prüfen auch, ob eine therapeutische Beziehung zwischen Gesundheitsdienstleister und Patient besteht und ob der Patient nach entsprechender Aufklärung in die Weitergabe medizinischer Daten eingewilligt hat.
  • Für die Tagebuchnotizen werden Daten wie der Medikationsplan des Patienten, auf den sie sich beziehen, das Erstellungsdatum, der Verfasser und der Textinhalt erfasst. Die Informationen werden aus den sogenannten regionalen „Safe“-Systemen abgerufen. Es handelt sich dabei um Systeme, mit denen Gesundheitsdienstleister digitale Daten über ihre Patienten einfach und sicher austauschen können. Diese Systeme prüfen auch, ob eine therapeutische Beziehung zwischen Gesundheitsdienstleister und Patient besteht und ob der Patient nach entsprechender Aufklärung in die Weitergabe medizinischer Daten eingewilligt hat.
  • Alle Daten werden sorgfältig durch Verschlüsselung gesichert, wobei die Rechtsgrundlage berücksichtigt wird.
  • Über das Kontaktformular hat der Nutzer die Möglichkeit, Fragen, Anmerkungen und Anregungen an das Support Center zu senden. Beim Ausfüllen des Kontaktformulars muss der Nutzer seinen Namen, Vornamen und seine E-Mail-Adresse angeben. Wenn Sie unser Kontaktformular nutzen, verarbeitet RIZIV-INAMI die personenbezogenen Daten, die Sie über das Formular bereitstellen. Diese Daten werden nur zu diesem Zweck verwendet und nach Schließen Ihrer Datei gelöscht.

Benutzerrechte

Gemäß der Allgemeinen Datenschutzverordnung (DSGVO) haben die Benutzer das Recht auf Zugang zu ihren personenbezogenen Daten, Löschung, Berichtigung oder Beschränkung der Verarbeitung dieser Daten.

Die Anwendung ‘Meine Medikamente’ visualisiert die Daten des Benutzers (mit möglicher Offline-Speicherung) ausschließlich auf Initiative des Benutzers. Das LIKIV hat in keiner Weise die Möglichkeit, die Handlungen der Benutzer in der Anwendung inhaltlich zu registrieren. Das bedeutet, dass das LIKIV in der Praxis derartigen Bitten nicht nachkommen kann.

Änderungen unserer Datenschutzerklärung

Das LIKIV behält sich das Recht vor, diese Datenschutzerklärung bei Bedarf zu ändern. Alle Aktualisierungen werden über die App gemeldet. Änderungen muss der Nutzer immer beim nächsten Login-Versuch nach Änderung der Datenschutzerklärung akzeptieren, wenn er die App weiterhin nutzen möchte.

Diese Datenschutzerklärung wurde zuletzt am 03.07.2023 geändert und überarbeitet.

Wie können Sie uns kontaktieren?

Wenn Sie Fragen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten oder zu dieser Datenschutzerklärung haben oder wenn Sie uns einen Antrag auf Ausübung Ihrer Rechte übermitteln möchten, wenden Sie sich bitte an das Contact Center unter meinemedikamente@riziv-inami.fgov.be.

Das LIKIV hat einen Datenschutzbeauftragten ernannt, der unter der E-Mailadresse dpo@riziv-inami.fgov.be erreichbar ist.

Beschwerden über eine unrechtmäßige Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten können bei der Datenschutzbehörde eingereicht werden (https://www.datenschutzbehorde.be/zivilist).